ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SDV-DIRECT WORLD
§ 1 Geltungsbereich
Für die Nutzung der Internetseite www.sdv-fotobuch.de und hierüber erfolgte Bestellungen des Auftraggebers gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet abrufbaren Fassung.
§ 2 Vertragspartner
Vertragspartner des Auftraggebers ist die SDV Direct World GmbH, Tharandter Str. 31-33,
01159 Dresden (im Folgenden: SDV).
§ 3 Vertragsabschluss
Der Auftraggeber erteilt SDV den Auftrag zur Herstellung von Druckerzeugnissen durch
Zusendung von Digitalvorlagen in Dateiform (im Folgenden: Vorlagen) über das Internet oder
auf einen Datenträger. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Bestätigung oder durch die Durchführung des Auftrages durch SDV zustande.
§ 4 Widerrufsrecht
Ein Recht zum Widerruf des Auftrages ist gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen,
da die erstellten Druckerzeugnisse nach den Vorgaben des Auftraggebers angefertigt werden
und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§ 5 Preise
Es gelten die am Tag des Vertragsschlusses auf der in § 1 genannten Website angegebenen Preise. Der Preis bestimmt sich durch den Wert des Auftrages, Versandkosten und Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlich geltenden Höhe. Alle Preisangaben verstehen sich in Euro. Ggf. anfallende Zollgebühren trägt der Auftraggeber.
§ 6 Lieferung, Erfüllungsgehilfen
Die Lieferung oder Abholung der Waren erfolgt nach den auf der Website festgelegten Bestimmungen, sofern individualvertraglich nichts Abweichendes vereinbart wurde.
Die Lieferzeit beträgt in der Regel 2-5 Werktage, Sonn-& Feiertage werden nicht mitgerechnet. Enthält ein Auftrag mehrere Formate, kann sich die Fertigungszeit verlängern. SDV ist zu Teillieferungen berechtigt. Lieferverzug berechtigt den Auftraggeber nicht zur Annahmeverweigerung oder zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten der SDV vor.
Ist der Auftraggeber mit eigenen Verbindlichkeiten im Rückstand, ruht die Lieferpflicht der SDV, bis die rückständigen Verbindlichkeiten erfüllt sind.
SDV nutzt für den Versand der Waren einen Subunternehmer. Dieser erhält nur solche Personendaten, die zum Versand erforderlich sind.
§ 7 Zahlung
Die Bezahlung erfolgt auf Rechnung und gilt an dem Tag als geleistet, an welchem SDV darüber verfügen kann.
Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers kann SDV Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen und darüber hinaus den entstandenen Verzugsschaden.
Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht nicht nach, kann SDV diesen von der Nutzung des Services vorübergehend - bis zum Zahlungseingang - oder dauerhaft ausschließen.
Etwaige Bankbearbeitungsgebühren wegen mangelnder Kontodeckung beim Auftraggeber bei vereinbartem Lastschrifteinzug oder falsch angegebener Bankdaten durch den Auftraggeber erstattet der Auftraggeber der SDV.
§ 8 Aufrechnung
Eine Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten sind.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus allen, bisher getätigten Bestellungen durch den Auftraggeber bleibt die Ware Eigentum der SDV. Dies gilt nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Für diese gilt: Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum der SDV.
§ 10 Mängelgewährleistung
Ein Mangel an der Ware liegt vor, wenn sie dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung nicht entspricht.
Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch 10 Kalendertage nach Erhalt, geltend zu machen. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln ist ausgeschlossen.
Bei berechtigten Beanstandungen hat SDV zunächst das Recht zur Ersatzlieferung. Ist diese nicht möglich oder schlägt fehl, so kann der Auftraggeber die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine Kaufpreisminderung verlangen. Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, ist er zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet. Gewährleistung besteht im Übrigen nach den kaufrechtlichen Bestimmungen. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
§ 12 Haftung
Für Schäden an der Ware selbst haftet SDV nur bis zum Zeitpunkt der Absendung. Dies gilt nicht, soweit der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
SDV haftet nicht für indirekte Schäden, wie entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers. SDV haftet nicht für Beschädigungen oder Verlust von Dateien auf Datenträgern, sowie bei Verlusten von Daten bei Nutzung von elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken.
SDV sichert keine Eigenschaften ihrer Produkte zu. Sofern SDV fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Soweit die Haftung von der SDV ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen, jedoch nicht in Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten der SDV, bzw. wenn ein Personenschaden vorliegt. Haftungsbeschränkungen gelten ferner dann nicht, wenn der Auftraggeber Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
§ 13 Datenschutz, Datensicherung
Dem Auftraggeber willigt darin ein und ihm ist bekannt, dass seine für die Auftragsabwicklung und Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Diese Verarbeitung geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG). Dem Auftraggeber steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. In diesem Fall werden die persönlichen Daten sofort gelöscht, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.
Alle Daten werden von SDV vertraulich behandelt. SDV behält sich vor, die vom Kunden übermittelten Bilddaten nach Ablauf von 8 Tagen nach Auftragserfüllung zu löschen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Der Auftraggeber sichert seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus. Eine Sicherung der vom Auftraggeber übermittelten Daten durch SDV erfolgt nicht.
§ 14 Urheberrecht, Strafrecht
Der Auftraggeber ist für die Inhalte der übertragenen allein verantwortlich. Er sichert zu, über alle für die übertragenen Arbeiten sowie der Archivierung von Bilddaten erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte zu verfügen. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Auftraggeber. Er verpflichtete sich insbesondere, SDV von Ansprüchen Dritter freizustellen, welche die Verletzung ihrer Rechte geltend machen.
Der Auftraggeber versichert mit Erteilung des Auftrages, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze verstoßen. Sollten der SDV Direct World GmbH Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, behält sie sich vor, die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu informieren.
§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort ist der Sitz der SDV. Ist der Auftraggeber Kaufmann oder hat er bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand, so wird der Sitz der SDV als Gerichtsstand vereinbart.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 16 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.